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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) finden Anwendung auf alle Lieferungen, Leistungen, Einkäufe und Angebote (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) der Toni Patroni e.U., (nachfolgend kurz „ToniPatroni“ genannt). Die Leistungen von ToniPatroni werden ausschließlich aufgrund dieser AGB erbracht. Entgegenstehende AGB des Kunden oder des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, ToniPatroni hätte ausdrücklich schriftlich seine Zustimmung erteilt. Vertragserfüllungshandlungen von ToniPatroni gelten insofern nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten insbesondere als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen ToniPatroni und der anderen Vertragspartei; dies gilt auch für den Fall, dass in der Folge nicht noch einmal explizit auf die AGB hingewiesen wird.

1.2. Wir liefern unsere Waren nur innerhalb Österreichs.

1.3. Unser Angebot ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die von uns verschickte Bestätigung des Bestellung iSd § 10 Abs 2 ECG stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern, durch den Versand einer zweiten E-Mail als Auftragsbestätigung oder durch sonstige Annahme des Kundenangebots. Die automatisierte Zahlungsbestätigung per Kreditkarte oder EPS-Onlineüberweisung, stellt noch keine Annahme des Kundenangebots dar. Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht.

2. Bestellvorgang, Bestellkorrektur

2.1. Wenn Sie das gewünschte Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken (in den Warenkorb) in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken (Warenkorb) unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken (Löschen) wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie (zur Kasse). Geben Sie dann Ihre Daten ein. Eine Registrierung ist nicht notwendig. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangen Sie zur Bestellung auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken (Bestellung) schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des (zurück) können Sie die Eingaben korrigieren. Wir speichern Ihre Bestellung und senden Ihnen die Bestellbestätigung per E-Mail zu.

2.2. „Auf Lager“, bedeutet im Webshop, dass die Produkte in unserem Zentrallager lagernd sind, es kann auf Grund dessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Produkte in unserm Geschäft lagernd sind. Wir informieren Sie gesondert, sobald die Ware abholbreit in unserem Shop ist.

3. Vertragsabschluss

3.1. Die Verkaufsangebote von ToniPatroni sind freibleibend. „Auf Lager“, bedeutet im Webshop, dass die Produkte in unserem Zentrallager lagernd sind, es kann auf Grund dessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Produkte in unserm Geschäft lagernd sind. Wir informieren Sie gesondert, sobald die Ware abholbreit in unserem Shop ist.

3.2. Die durch ToniPatroni verschickte Bestätigung des Bestellung iSd § 10 Abs 2 ECG stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Verkaufsangebot bedarf einer schriftlichen Annahme eines Auftrages oder einer Auftragsbestätigung. Die durch ToniPatroni verschickte Bestätigung des Bestellung iSd § 10 Abs 2 ECG stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Auch das Absenden durch ToniPatroni der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an ToniPatroni Angebote gerichtet, so ist der Anbietende an eine angemessene, mindestens jedoch 10- tägige Frist, ab nachweislichen Zugang des Angebotes daran gebunden. Die Annahme eines an ToniPatroni gerichteten Angebots bedarf jedenfalls einer schriftlichen Annahmeerklärung durch ToniPatroni.

4. Preis

4.1. Alle von ToniPatroni genannten Preise sind Abholpreise, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Die Verrechnung erfolgt in €. Für Lieferungen unter 99.99 € verrechnen wir, bis auf weiteres, den Selbstkostenpreis von 8 €, ab 100 € liefern wir gratis innerhalb von Österreich.

4.2. Sollten sich insbesondere die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierungen etc. verändern, so ist ToniPatroni berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieser Punkt 4.2. nicht.

5. Zahlung, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

5.1. Wir akzeptieren folgende Zahlarten: - Kreditkarte (MasterCard und Visa) – über Dienstleister Stripe Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung noch am gleichen Tag. Bei der Kreditkartenzahlung gibt der Kunde folgende Daten an: Karteninhaber, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum, CVV-Code. Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar. EPS Überweisung - über Dienstleister Stripe Ihr Bankkonto wird automatisch sofort belastet, somit ist eine rasche Lieferung möglich. Bei der EPS Zahlung loggen Sie sich wie gewohnt im eigenen Onlinebanking ein und geben die Online-Überweisung mittels TAN frei. Wir bekommen dann automatisch eine Zahlungsbestätigung weitergeleitet. Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar. - Vorkasse Bei der Zahlungsart Vorkasse hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. - Bar-/Bankomatzahlung bei Shop Abholung Gerne können Sie Ihre abholbereite Bestellung bei uns im Geschäft, Montag – Freitag, in der Zeit von 9-18 Uhr im Sommer ( Juli/ August) – Montag bis Donnerstag 9-18 Uhr, Freitag 15 Uhr, entgegen nehmen. „Auf Lager“, bedeutet im Webshop, dass die Produkte in unserem Zentrallager lagernd sind, es kann auf Grund dessen nicht davon ausgegangen werden, dass die Produkte in unserm Geschäft lagernd sind. Wir informieren Sie gesondert, sobald die Ware abholbreit in unserem Shop ist.

5.2. Mangels anderer Vereinbarung sind die Forderungen von ToniPatroni bei Abholung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware entweder Bar ,Debitkarten oder Kreditkarten ( Master Card, Visa Card ) fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen ausser Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des unwiderruflichen und vorbehaltslosen Einganges auf dem Geschäftskonto von ToniPatroni als geleistet. 4.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ToniPatroni berechtigt, nach der Wahl von ToniPatroni, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens allerdings 8 % per anno, zu begehren. ToniPatroni ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen. Bei einem Verbrauchergeschäft betragen die Verzugszinsen 8 % per anno. 4.4. Zahlungen des Kunden werden im Verzugsfall zuerst auf Zinsen und Kosten und erst dann auf den Kapitalbetrag angerechnet.

6. Vertragsrücktritt

6.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des Kunden oder Abweisung einer derartigen Eröffnung mangels Vermögen, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist ToniPatroni berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Vertrag von beiden Vertragsparteien noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat ToniPatroni die Wahl, einen pauschalierten verschuldensunabhängigen Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren; die Zahlung ist binnen 7 Tagen nach erster Aufforderung durch ToniPatroni fällig.

6.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ToniPatroni von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen beziehungsweise Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, wobei 14 Tage jedenfalls als angemessen gelten, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat ToniPatroni die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages ausdrücklich und schriftlich zuzustimmen; in letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach der Wahl von ToniPatroni, entweder einen pauschalierten verschuldensunabhängigen Schadenersatz in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden binnen 7 Tagen nach Aufforderung durch ToniPatroni zu bezahlen.

6.4. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz kann der Verbraucher vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher beziehungsweise bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Bei individuellen Dienstleistungen ist nach den gesetzlichen Regelungen kein Rücktritt möglich.

7. Mahn- und Inkassospesen

7.1. Der Kunde (Schuldner) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die ToniPatroni (Gläubiger) entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei sich der Kunde insbesondere die Vergütungen des allenfalls eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus den entsprechenden Verordnungen über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern ToniPatroni das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner pro erfolgter Mahnung einen Betrag gemäß dem gültigen Zahlungsverzugsgesetz von mindestens EUR 15,00 zu bezahlen.

8. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

8.1.Bestellungen welche bei uns Mo-Do ( ausgenommen Feiertag) vor 17 Uhr einlangen, werden je nach Verfügbarkeit am nächsten Arbeitstag mit DPD Botendienst ausgeliefert. Bestellungen an einem Freitag bis 15 Uhr, werden je nach Verfügbarkeit am nächsten Arbeitstag mit DPD Botendienst ausgeliefert. Freitag ab 15:00 , Feiertage, Samstag & Sonntags Bestellungen, werden je nach Verfügbarkeit am übernächsten Arbeitstag ausgeliefert. Für Lieferungen unter 99.99 € verrechnen wir, bis auf weiteres, den Selbstkostenpreis von 8 €, ab 100 € liefern wir gratis innerhalb von Österreich. Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung nicht alle Artikel lauf Lager sein, erfolgt eine Teillieferung. Die Lieferkosten fallen nur einmal an.

8.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bereits mit der Übergabe, der Ware an den Spediteur, auf den Käufer über.

8.3. Die Verkaufspreise von ToniPatroni beinhalten mangels anderer Vereinbarung keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch des Kunden werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von ToniPatroni erbracht beziehungsweise organisiert. Dabei werden für den Transport beziehungsweise Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Anlieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei der vereinbarte Mannstundensatz gilt. Es wird jede angefangene Stunde voll verrechnet. Wurde kein Mannstundensatz vereinbart, gilt ein branchenüblicher Mannstundensatz, mindestens jedoch EUR 56,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. An- und Abfahrtskosten bei Montagen werden in Österreich mit einem Pauschalbetrag von EUR 240,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnet.

8.4. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist ToniPatroni nach erfolgloser Nachfristsetzung von sieben Tagen berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt werden, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist ToniPatroni berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 14-tätigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt insbesondere Punkt 5. dieser AGB.

9. Lieferfrist

9.1. Zur Leistungsausführung ist ToniPatroni erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Der Kunde hat ToniPatroni über alle die Leistungsausführung möglicherweise hindernde Umstände aufzuklären.

9.2. ToniPatroni ist berechtigt, die schriftlich vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis 2 Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfirst, mindestens jedoch 14 Tage, vom Vertrag zurücktreten.

10. Erfüllungsort

10.1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von ToniPatroni. Gefahr und Zufall gehen mit der Übergabe an den ersten Frachtführer auf den Kunden über. Im Fall des Annahmeverzuges mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft durch ToniPatroni. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Kunden.

11. Geringfügige Leistungsänderungen

11.1. Wenn es nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- beziehungsweise Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.

12. Gewährleistung, Garantie 1

2.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommen ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

12.2. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten ist der Kunde verpflichtet, allfällige Daten entsprechend vorher zu sichern. ToniPatroni nimmt verlorengegangene Daten keine Haftung.

12.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sechs Monate nach Übergabe der Ware. Sofern bei fabrikneuer Ware nicht individuell etwas anderes vereinbart wird, gilt eine Garantie von einem (1) Jahr nach Übergabe der Ware. In der Garantiefrist erfolgen sämtliche Mängelbehebungen unabhängig vom Zeitpunkt des Auftretens des Mangels innerhalb der Garantiefrist auf Kosten von ToniPatroni. Auf nicht fabrikneue Ware oder Ware, die älter als ein (1) Jahr ist, wird keine Garantie gewährt. Die Garantie erlischt, wenn die Ware verändert wird, eingebaut oder umgebaut wird oder Versiegelungen gebrochen werden. Mängel sind unverzüglich nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach dem ersten auftreten schriftlich zu rügen. Im Falle von Reparaturen gilt keine Garantie auf die reparierte Ware. Die Gewährleistungsrechte beziehen sich im Falle der Reparatur nur auf die allenfalls verwendeten Ersatzteile. Der Rückgriff in der Gewährleistungskette auf ToniPatroni wird ausgeschlossen.

13. Produkthaftung

13.1. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von ToniPatroni verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1. Alle Waren werden von ToniPatroni unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ToniPatroni. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich und schriftlich erklärt wird. Im Verzugsfall ist ToniPatroni berechtigt den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung irgendwelcher dies hindernde Einreden. Bei Warenrücknahme ist ToniPatroni berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Wertminderungen der Ware gehen zu Lasten des Kunden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum von ToniPatroni hinzuweisen und ToniPatroni unverzüglich über die Pfändung zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von ToniPatroni erworbenen Waren gehört, darf der Kunde bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Elementarereignisse und Diebstahl ausreichend zu versichern. Die Versicherung ist uns auf erstes Verlangen nachzuweisen und die Ansprüche aus der Versicherung an ToniPatroni abzutreten.

15. Forderungsabtretung

15.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde an ToniPatroni schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Ware entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen von ToniPatroni zahlungshalber ab. Der Kunde hat ToniPatroni auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

15.2. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen ToniPatroni gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen von ToniPatroni inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den gesetzlichen Grenzen bereits jetzt an uns abgetreten.

15.3. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

16. Zurückbehaltung

16.1. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

17. Rechtswahl, Gerichtsstand

17.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des Internationalen Privatrechts, der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von ToniPatroni sachlich zuständigen Gerichts in Österreich.

18. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

18.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von ToniPatroni automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. ToniPatroni kann diese Daten insbesondere zu Werbezwecken weitergeben.

18.2. Der Kunde ist verpflichtet, ToniPatroni Änderungen seiner Wohn- beziehungsweise Geschäftsadresse bekannzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

19. Sonstiges

19.1. ToniPatroni behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Es sind die AGB in der jeweils gültigen Fassung anwendbar.

19.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. Stand April 2022 Widerrufsrecht Rücktrittsrecht für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher gem. KSchG beträgt 14 Werktage von einem, im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurückzutreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller bereits erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass es sich nicht um Lebens- bzw. Futtermittel handelt und sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Artikeln, welche individuell nach Angaben und Abmessungen (Sonderanfertigungen) durch den Besteller angefertigt wurden. Ebenso besteht kein Rücktrittsrecht auf geöffnete Software, Speichermedien ( USB Sticks, Festplatten, ect.), Jahreschroniken DVD und Kopfhörer . Tritt der Verbraucher nach der 14-tätigen Frist vom Vertrag zurück, so sind für die bereits angelaufenen Aufwendungen des Unternehmens 10% des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen: office@tonipatroni.at Rücktrittsrecht bei Unternehmergeschäften Ist zur Gänze ausgeschlossen.